Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

Allgemeines / Geltungsbereich

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen von „Seeliebe Neuss“, vertreten durch Nina Ruth (Inhaberin). Maßgeblich ist die bei Vertragsabschluss aktuelle Fassung. Die Vertragspartner werden nachfolgend als Kunden, „Seeliebe Neuss" als Hochzeitsplaner bezeichnet.

Die nachstehenden Bedingungen sind Bestandteil sämtlicher Verträge, die zwischen dem Kunden und dem Hochzeitsplaner geschlossen werden. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, Änderungen dieser Geschäftsbedingungen sowie Nebenabsprachen sind nur gültig, soweit der Hochzeitsplaner sich damit ausdrücklich und schriftlich einverstanden erklärt hat.

 

Angebot / Leistungsumfang

Angebote von dem Hochzeitsplaner an den Kunden sind freibleibend, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich etwas Anderes vereinbart ist. Für die Bindung an das Angebot gilt § 147 BGB. Die Preisbindung beträgt maximal zwei Wochen ab Zugang des Angebotes beim Auftraggeber.  Die Angebotserstellung kann bis zu zwei Mal auf allen Positionen kostenfrei geändert werden. Gleiches gilt für Kostenvoranschläge.

Der Vertrag kommt durch schriftliche Angebotsbestätigung des Kunden zustande. Mit Annahme von Angeboten erklärt der Kunde sich in jedem Fall mit den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.
Alle Abweichungen zur Auftragsbestätigung bedürfen der Schriftform und dem beidseitigen Einverständnis.

 

Für Art und Umfang der vom Hochzeitsplaner zu erbringenden Leistungen ist ausschließlich die mit dem Kunden getroffene vertragliche Vereinbarung gemäß dem Angebot und diesen AGB maßgeblich. 

Die Hochzeitsplanerin ist nicht für die Qualität der Leistungen durch Dritte verantwortlich, auch wenn diese durch sie vermittelt werden.

Verträge mit Dritten, die durch entsprechenden Hinweis von Nina Ruth geschlossen werden, kommen grundsätzlich zwischen dem Dritten und dem Brautpaar zustande.

 

Das Vertragsverhältnis umfasst, soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, jeweils Organisationsdienstleistungen für eine Veranstaltung bzw. eine Beratung.

 

Vertrags- bzw. Angebotsänderungen nach Vertrags- bzw. Angebotsunterzeichnung haben nur Gültigkeit, wenn Sie in Schriftform – seitens beider Geschäftspartner – abgegeben werden.

 

Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop https://www.seeliebe-neuss.de/vermietung/.

 

Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit

Seeliebe Neuss

Nina Ruth

Norderneyweg 6

40468 Düsseldorf

zustande.

 

Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

 

Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen:
Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.

Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

1) Auswahl der gewünschten Ware

2) Bestätigen durch Anklicken der Buttons „Bestellen“

3) Prüfung der Angaben im Warenkorb

4) Betätigung des Buttons „zur Kasse“

5) Anmeldung im Internetshop nach Eingabe der Anmelderangaben

6) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.

7) Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ bzw. „kaufen“

Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen.
Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Auftragsbestätigung“). Mit dieser nehmen wir Ihr Angebot an.

 

Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop: Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter https://www.seeliebe-neuss.de/agb`s/ einsehen.

 

Preise Hochzeitsplanung

Die vom Hochzeitsplaner zu erbringenden Leistungen werden je nach Vereinbarung zu einem Pauschalpreis oder nach Einzelleistungen berechnet.

Nachträgliche Änderungs- und Ergänzungswünsche des Kunden, sowie erst während der vom Hochzeitsplaner durchgeführten Leistungen als erforderlich erkennbar werdende Zusatzleistungen, müssen zusätzlich vergütet werden. Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 16%, ab 01.01.2021 wieder 19%). 

 

Der Hochzeitsplaner kalkuliert seine Leistungen pauschal, wofür der zur Leistungserbringung erforderliche Arbeitsaufwand zugrunde gelegt wird. Das erste Gespräch ist hierbei immer kostenfrei.

Für alle vom Hochzeitsplaner zu erbringenden Leistungen, die über die im Vertrag fixierten hinausgehen, werden 50,00 EUR die Stunde berechnet.
Wünscht der Kunde Vorschläge für die Gestaltung einer Feier ohne konkrete Vorgaben, wird ein Konzepthonorar kalkuliert. Besondere Wünsche seitens des Kunden bedürfen einer individuellen Honorarvereinbarung.

Preise Vermietung

Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten. Die genauen Kosten werden im Vertrag aufgelistet.

Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse (Überweisung), PayPal oder Barzahlung bei Abholung .

Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen.

 

 

Zahlungsbedingungen

Es gelten die im Vertrag festgelegten Zahlungsmodalitäten. Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen des Hochzeitsplaners sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. 

 

Bei der Buchung eines Service- / Organisationspaketes ist das vereinbarte Honorar – sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde – in drei Raten zu zahlen. Die erste Rate beläuft sich auf 10-15% der vereinbarten Servicepauschale; sie ist unmittelbar nach der Auftragserteilung zahlbar, spätestens jedoch 14 Tage nach Vertragsabschluss. Weitere 30% des Preises sind spätestens zur Mitte der Gesamtvertragslaufzeit (Auftragserteilung bis Veranstaltungsbeginn) zahlbar, die restlichen 40% müssen 7 Tage vor der Hochzeit auf dem Geschäftskonto der Seeliebe Neuss gebucht sein. Die Seeliebe Neuss wird dem Kunden nach Auftragserteilung eine Rechnung zusenden, die die Höhe und den Zeitpunkt der zu zahlenden Raten ausweist. Über eventuell vereinbarte Zusatzleistungen wird die Seeliebe Neuss dem Kunden gesonderte Rechnungen erstellen, die jeweils sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar ist.

 

Rechnungsforderungen sind vom Kunden während eines Verzugs mit 5,0% zu verzinsen. Kommt der Kunde mit Zahlungen in Verzug und zahlt er nicht innerhalb einer, in Form einer schriftlichen Mahnung gesetzten Frist, ist der Hochzeitsplaner zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Im Falle dieses Rücktritts ist der Kunde verpflichtet, dem Hochzeitsplaner Schadensersatz aufgrund von Nichterfüllung zu leisten.

 

Eine Aufrechnung seitens des Kunden mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn sie wurden rechtskräftig festgestellt, vom Hochzeitsplaner anerkannt oder nicht bestritten.

Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur berechtigt, soweit sein Anspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

Soweit der Seeliebe Neuss Spesen, wie etwa Reise-, Hotel- und sonstige Kosten entstehen, werden diese gesondert auf entsprechenden Nachweis – ausreichend ist hier jeweils die Vorlage einer Rechnungskopie – erstattet.
Fahrtkosten berechnet die Seeliebe Neuss mit € 0,50/km.

 

Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, jedwede Änderung des Namens, der Rechtsform, der Adresse, der Bankverbindung sowie etwaige Änderungen bezüglich der vertragsgegenständlichen Veranstaltung unverzüglich mitzuteilen.

 

Die Anmeldung von Künstlerdarbietung bei der GEMA und bei der Künstlersozialkasse sowie die entsprechende Gebührenzahlung sind ausschließlich Verpflichtung des Kunden.

 

Sofern der Kunde mit der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten, insbesondere Zahlungsverpflichtungen in Verzug ist, ist die Seeliebe Neuss an die Einhaltung vereinbarter Fristen und Termine ihrerseits nicht gebunden.

 

 

Kündigung und Rücktritt

Sollte die Durchführung der geplanten Veranstaltung aus Gründen der höheren Gewalt, somit einem unvorhergesehenen, von beiden Parteien nicht beeinflussbaren außerordentlichen Grund unmöglich werden, sind beide Vertragspartner zum Rücktritt berechtigt. Dieser hat durch schriftliche Erklärung gegenüber der anderen Partei zu erfolgen.

 

Des Weiteren ist die Kündigung des vorliegenden Vertrages für die Parteien aus außerordentlichem Grunde rechtlich zulässig. Als solche Gründe gelten z.B.:

  • Nichterbringung vertraglich geschuldeter Leistungen trotz schriftlicher Mahnung und Fristsetzung

  • Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des jeweiligen Vertragspartners

  • Eine schwerwiegende Vertragsverletzung durch die andere Partei, die trotz schriftlicher Abmahnung nicht unterlassen wird und somit eine Weitere Durchführung des Vertrages unzumutbar werden lässt

  • im Falle des Todes oder einer schwerwiegenden Krankheit des Auftraggebers.
  • Dienstleistungen, die Seeliebe Neuss bis zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bereits erbracht hat, müssen Seeliebe Neuss vertragsgemäß vergütet werden. Auch Aufwendungen, die Seeliebe Neuss im Hinblick auf das Event bereits getätigt hat, sind zu vergüten. Weitere Schadensersatzansprüche behält sich Seeliebe Neuss vor.

Die Kündigung hat in jedem Fall schriftlich gegenüber der anderen Vertragspartei zu erfolgen. Dienstleistungen, die der Hochzeitsplaner bis zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bereits erbracht hat, müssen vertragsgemäß vergütet werden. Auch Aufwendungen, die der Hochzeitsplaner im Hinblick auf das Event bereits getätigt hat, sind zu vergüten.

Eine Kündigung des Vertrags mit der Hochzeitsplanerin hat keinen Einfluss auf die mit Dritten geschlossenen Verträge. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

Für den Fall der vorstehend geregelten Kündigung und dem Rücktritt gilt: Soweit die Seeliebe Neuss für den Kunden aus dessen Zahlungen Leistungen an Dritte erbracht hat, sind diese im Falle der Kündigung des Vertrages an den Kunden unter der Voraussetzung zurückzuzahlen, dass sie von den jeweiligen Vertragspartnern zurückgezahlt werden. Soweit sich die jeweiligen Vertragspartner der Rückzahlung verweigern, ist die Seeliebe Neuss verpflichtet, ihren Rückzahlungsanspruch an den Kunden abzutreten.

 

Wünscht der Kunde einen vorzeitigen Rücktritt vom Vertrag oder eine einvernehmliche, vorzeitige Vertragsauflösung, die nicht auf Gründe höherer Gewalt oder grober Fahrlässigkeit der Agentur zurückzuführen sind, liegt es im Ermessen der Agentur, diesen zuzustimmen. Ein Anspruch des Kunden hierauf besteht nicht.

 

Im Falle des Rücktritts bzw. der nicht durch die Seeliebe Neuss verschuldeten Kündigung des Vertrages hat der Kunde der Hochzeitsplanerin die bis zum Zeitpunkt der Kündigung/des Rücktritts entstandenen Aufwendungen zu ersetzen. In jedem Fall werden mindestens folgende Rücktrittskosten fällig:

 

• bis 6 Monate vor Veranstaltungsbeginn - 50% des Honorars

 

• bis 3 Monate vor Veranstaltungsbeginn - 75% des Honorars

 

• bis 1 Monate vor Veranstaltungsbeginn - 100% des Honorars

 

 

 

 

Beanstandung und Mängel

Offensichtliche Mängel sind vom Kunden unverzüglich ab Leistungserbringung bzw. Lieferung schriftlich gegenüber dem Hochzeitsplaner zu beanstanden. Dies gilt insbesondere bei mangelhaften Einzelleistungen der vom Hochzeitsplaner angebotenen Gesamtleistung. Kommt der Kunde seiner Mitteilungspflicht nicht fristgerecht nach und können Mängel aufgrund des Verhaltens des Kunden nicht rechtzeitig während oder bis zum Ende der Veranstaltung behoben werden, können aus diesen Mängeln keine Ansprüche des Kunden hergeleitet werden.

 

Der Kunde hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Hochzeitsplaner ist jedoch berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist und eine andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Auftraggeber bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Preises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden ausgeschlossen.

 

Ist die Nacherfüllung, nach 2 vergeblichen Versuchen, fehlgeschlagen, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung oder den Rücktritt erklären. Der Rücktritt des Kunden vom Gesamtvertrag ist jedoch nur zulässig, wenn die Pflichtverletzung des Hochzeitsplaners erheblich ist. Es gilt im Übrigen § 5 dieser AGB.

 

Haftung

Der Hochzeitsplaner haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur, wenn der Schaden durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdeten Weise verursacht wurde oder auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist.

 

Für Schäden des Kunden, die diesem durch seine eigenen Vertragspartner im Rahmen der zu organisierenden Veranstaltung zugefügt werden, haftet der Hochzeitsplaner nicht. Dies gilt auch dann, wenn der Hochzeitsplaner im Auftrag des Kunden mit dessen Vertragspartnern organisatorische Absprachen getroffen hat.

Des Weiteren haftet der Hochzeitsplaner nicht für die Folgen von höherer Gewalt. Dies gilt ebenfalls für das Eintreten von Umständen, die die Veranstaltung unmöglich machen, aber vom Hochzeitsplaner nicht verursacht wurden oder in anderer Weise zu vertreten sind.

 

Miete

Für den Fall, dass bei der Ausrichtung der Veranstaltung Mietgegenstände der Hochzeitsplanerin in Anspruch genommen werden, so sind diese mit der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt zu behandeln.

Entstandene Schäden, die in das Verschulden des Brautpaares oder dem Brautpaar verbundene Personen (z.B. Gäste) fallen, sind der Hochzeitsplanerin in vollem Umfang zu ersetzen.

 

 

Eigentumsvorbehalt und Nutzungsrecht

Der Hochzeitsplaner behält sich das Eigentum an erbrachten Leistungen und gelieferten Produkten bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Dienstleistungsvertrag vor, sofern diese vertragsgemäß in das Eigentum des Kunden übergehen sollen.

 

Nutzungsrechte jeder Art an den von dem Hochzeitsplaner erstellten Konzeptionen, Texten, Fotografien, Plänen, Programmen, Skizzen, Entwürfen und Modellen im Zusammenhang mit der Auftragserfüllung verbleiben vorbehaltlich ausdrücklicher, anderweitiger schriftlicher Regelung der Parteien bei dem Hochzeitsplaner.

 

Der Hochzeitsplaner ist berechtigt, Texte, Entwürfe, Konzepte, Fotos und gelieferte Waren aus vorliegender Vertragserfüllung zum Zwecke der Eigenwerbung und zu Referenzzwecken zu nutzen. Des Weiteren ist dieser berechtigt, während der Veranstaltung Fotoaufnahmen zu fertigen und diese zum Zwecke der Eigenwerbung und zu Referenzzwecken einzusetzen.

 

Salvatorische Klausel

Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Dasselbe gilt für dieses Schriftformerfordernis. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck so nahe wie möglich kommt.

 

Sonstiges

Die vertraglichen Vereinbarungen und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen – ungeachtet der Staatsangehörigkeit des Kunden  –  dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz des Hochzeitsplaners.

 

Datenschutz

Das Brautpaar erklärt sich damit einverstanden, dass sämtliche, während der Zusammenarbeit bekanntgewordene, Daten gespeichert werden und auch mit Beendigung des Vertragsverhältnisses gespeichert bleiben. Die gespeicherten Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.

Für weitere Informationen siehe Datenschutzerklärung unter:

https://www.seeliebe-neuss.de/impressum/.

 

Rechtswahl und Gerichtsstand

Die Seeliebe Neuss wird von der Inhaberin Nina Ruth mit Firmensitz in: Norderneyweg 6, 40468 Düsseldorf betrieben.

 

Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Seeliebe Neuss unterliegt – ungeachtet der Staatsangehörigkeit des Auftraggebers – dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

Gerichtsstand ist Düsseldorf.

 

(Stand: 10.11.2020)